ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
der HELLMICHMEDIA Werbeagentur (im folgenden Designer genannt)

01 GELTUNGSBEREICH

01|1 Diese AGB sind ausschließliche Grundlage der Auftragsannahme bzw. Auftragserteilung und gelten mit der Auftragsannahme bzw. Auftragserteilung als ausdrücklich vereinbart.

01|2 Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende AGB der Auftraggeber werden nicht anerkannt, es sei denn, der Designer hat Ihnen zuvor ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

02 URHEBERSCHUTZ

02|1 Alle vom Designer erbrachten Leistungen, beispielsweise Entwürfe, Zeichnungen und Lichtbilder, unterliegen dem Urheberrechtsgesetz und dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung des Designers weder im Original noch bei einer etwaigen Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung - auch von Teilen - ist unzulässig.

02|2 Der Auftraggeber ist verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass die Leistungen des Designers nur für den jeweils vereinbarten Auftragszweck Verwendung finden und nicht an Dritte weiter gegeben werden.

02|3 Vorschläge des Auftraggebers oder seine sonstige Mitarbeit begründen keine Miturheberschaft.

02|4 Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch, wenn die erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.

02|5 Der Designer hat das Recht, als Urheber auf jedem von ihm entworfenen und ausgeführten Objekt in angemessener Größe genannt zu werden und wird einen geeigneten Hinweis in seine Arbeiten integrieren.

02|6 Ein Verstoß gegen diese Bestimmungen berechtigt den Designer zu einer Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung, wobei sich der Designer den Nachweis eines höheren Schadens ausdrücklich vorbehält. Wurde keine Vergütung vereinbart, so gilt die übliche Vergütung für Grafikdesigner nach den Richtlinien des AGD als vereinbart.

02|7 Der Auftraggeber ist erst nach ordnungsgemäßer Bezahlung des vereinbarten Honorars befugt, die urheberrechtlich geschützten Leistungen in der vereinbarten Art und Weise zu nutzen.

03 NUTZUNGSRECHT UND EIGENTUMSVORBEHALT

03|1 Der Designer überträgt dem Auftraggeber nur die für den jeweiligen Zweck schriftlich vereinbarten und erforderlichen Nutzungsrechte. Es werden keine Eigentums- oder Urheberrechte übertragen. Soweit nicht anders vereinbart, überträgt der Designer dem Auftraggeber jeweils nur das einfache Nutzungsrecht. Eine Weitergabe des Nutzungsrechtes an Dritte bedarf der vorherigen, schriftlichen Zustimmung des Designers. Nutzungsrechte gehen erst mit vollständiger Bezahlung an den Auftraggeber über.

03|2 Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, einzelne Gestaltungselemente oder eine Arbeit des Designers als Ganzes in anderer als der vereinbarten Form zu nutzen.

03|3 Der Designer ist nicht verpflichtet Dateien oder Layouts, die am Computer erstellt wurden sowie sonstige Originale, an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht dieser jedoch die Herausgabe, so ist dies gesondert zu vergüten und bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Designers. Gleiches gilt, wenn Änderungen vorgenommen werden sollen oder eine Weitergabe an Dritte erfolgen soll.

03|4 Etwaige überlassene Originale bleiben Eigentum des Designers und sind nach angemessener Frist unbeschädigt zurückzugeben, falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

03|5 Werden urheberrechtlich geschützte Leistungen des Designers über die vereinbarte Form, den Zweck und den Umfang hinaus genutzt, so ist der Auftraggeber verpflichtet, dem Designer hierfür ein weiteres, angemessenes Honorar zu bezahlen. Dies gilt insbesondere für den Fall der Neuauflage eines Druckwerkes.

04 HAFTUNG

04|1 Der Designer verpflichtet sich, den Auftrag mit größter Sorgfalt auszuführen, insbesondere auch ihm überlassene Vorlagen, Filme, Displays, Layouts etc. sorgfältig zu behandeln. Er haftet für entstandene Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Ein über den Materialwert hinausgehender Schadenersatz ist ausgeschlossen.

04|2 Mit der Freigabe und Genehmigung von Entwürfen, Reinausführungen oder Reinzeichnungen, durch den Auftraggeber übernimmt dieser die volle Verantwortung für die Richtigkeit von Text und Bild. Jede Haftung des Designers entfällt damit.

04|3 Sofern der Designer notwendige Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer keine Erfüllungsgehilfen des Designers, sondern gelten als von Auftraggeber des Designers beauftragt. Der Designer ist durch die Beauftragung Dritter im Namen seines Auftraggebers frei von Ansprüchen, die aus dieser Beauftragung entstehen. Für die Begleichung der Ansprüche seiner Erfüllungsgehilfen zur Herstellung des Werkes haftet der Auftraggeber des Designers.

04|4 Für wettbewerbs-, marken-, berufs-, und warenzeichenrechtliche Zulässigkeit und oder Eintragungsfähigkeit haftet der Designer nicht.

04|5 Beanstandungen gleich welcher Art sind innerhalb von 10 Werktagen nach Ablieferung des Werks schriftlich beim Designer geltend zu machen. Danach gilt das Werk als mängelfrei abgenommen.

05 VORLAGEN UND RECHTE DRITTER

05|1 Der Auftraggeber verpflichtet sich dem Auftragnehmer rechtzeitig alle für die Erfüllung des Auftrages notwendigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

05|2 Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller dem Designer übergebenen Vorlagen berechtigt ist und stellt den Designer in diesem Zusammenhang von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.

06 VERSCHWIEGENHEITSPFLICHT

Der Designer behandelt alle internen Vorgänge und erhaltenen Informationen, die ihm durch die Arbeit beim und mit dem Auftraggeber bekannt geworden sind, streng vertraulich.

07 GESTALTUNGSFREIHEIT

07|1 Im Rahmen des Auftrages besteht künstlerische Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen.

07|2 Wünscht der Auftraggeber Änderungen, so hat er die Mehrkosten zu zahlen, wobei der Designer seinen Vergütungsanspruch für bereits begonnen Arbeiten behält.

08 VERGÜTUNG UND AUFRECHNUNGSVERBOT

08|1 Die Vergütung ist bei Lieferung des Werkes ohne Abzug fällig. Werden Arbeiten in Teilen abgenommen, so ist eine entsprechende Teilvergütung jeweils bei Abnahme des Teiles fällig. Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeit oder erfordert er vom Designer hohe finanzielle Vorleistungen, sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten. Sofern nichts anderes vereinbart wurde sind 50 % der Gesamtvergütung bei Auftragserteilung und 50 % der Gesamtvergütung nach Ablieferung zu zahlen. Bei Druckwerken ist der Ablieferungszeitpunkt der Tag der Übergabe der Druckdaten an die Druckerei. Bei Webseiten gilt als Ablieferungszeitpunkt der Tag der Freischaltung auf dem Hostingserver des Kunden.

08|2 Kommt der Auftraggeber mit einer Teilzahlung in Verzug, so werden alle anderen, noch ausstehenden Teilzahlungen sofort fällig.

08|3 Bei Zahlungsverzug werden die gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 8 %-Punkten p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz fällig. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Schadens bleibt unberührt.

08|4 Bei Aufträgen, deren Ausführung mehrere Kooperationspartner umfasst, ist der Designer berechtigt, eine angemessene Vorauszahlung für Fremdleistungen zu verlangen.

08|5 Der Auftraggeber kann gegen Forderungen des Designers nur aufrechnen, wenn seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

09 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

09|1 Die Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. In einem solchen Fall tritt an Stelle der unwirksamen Bestimmung/en eine ihrem wirtschaftlichen Sinne am nächsten kommende zulässige Bestimmung. Dies gilt auch für den Fall, dass eine Regelungslücke vorhanden ist.

09|2 Sämtliche Erklärungen, die im Zusammenhang mit den AGB abgegeben werden,
bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen.

09|3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

09|4 Gerichtsstand, soweit eine Gerichtsstandsabrede gesetzlich möglich, ist Itzehoe.

Stand 12|2012